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You Are Here: Home » News » Nach der Wahl in Luxemburg: Juncker droht das Aus

Jean-Claude Juncker könnte sich eigentlich freuen: Medienberichten zufolge hat Luxemburg bei der Parlamentswahl vom 20. Oktober die Christlich-Soziale-Volkspartei des Regierungschefs zur stärksten Kraft gewählt. Mit 33,7 Prozent konnte er sie sich gegen die Konkurrenz behaupten – und musste dennoch leichte Verluste hinnehmen. Die Sozialdemokraten der LSAP erreichten 20,3 Prozent der Stimmen, die oppositionelle Demokratische Partei (DP) kam auf 18,3 Prozent. Juncker kann sich aber dennoch nicht entspannt zurücklehnen: Denn eine Regierungskoalition der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen scheint möglich – wodurch die Konservativen der CSV in die Opposition gedrängt würden.

Juncker droht nach der Wahl der Machtverlust in Luxemburg

Der Tagesschau zufolge sagte Juncker nach der Wahl, er beanspruche den Führungsanspruch für seine Partei. Ob das gelingt, ist aber bisher nicht sicher: Denn am Montag nach der Wahl kündigten die Sozialdemokraten an, mit der Linken und den Grünen Koalitionsgespräche führen zu wollen. Sind diese erfolgreich, verfügen die drei Parteien über 32 Mandate – die CSV kommt dagegen nur auf 23 Sitze. Junckers Partei benötigt demnach ebenfalls einen Koalitionspartner, um eine Mehrheit im 60-köpfigen Parlament von Luxemburg zu stellen.

Erstmals nach 18 Jahren könnte Luxemburg von einem neuen Premierminister regiert werden.

Erstmals nach 18 Jahren könnte Luxemburg von einem neuen Premierminister regiert werden.

Nach der Wahl des Volkes geht die Verantwortung an Großherzog Henri über. Er muss nun den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben. Bereits am Dienstag nach der Wahl empfing das luxemburgische Staatsoberhaupt Xavier Bettel, Parteivorsitzender der DP. Er könnte den Posten als neuer Premierminister übernehmen. Und die Zeichen dafür stehen gut: Nach Informationen des luxemburgischen Tagesblatts teilte das Hofmarschallamt am Donnerstag mit, dass Bettel am Freitag erneut vom Großherzog empfangen wird. Wenn er dann den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, könnte er frühestens kommenden Montag die offiziellen Koalitionsverhandlungen beginnen, sagte er dem Blatt.

Luxemburg steht der erste Machtwechsel seit 18 Jahren bevor

Dem Großherzogtum steht nach der Wahl ein historischer Moment bevor: Erstmals nach 18 Jahren könnte Luxemburg von einem neuen Premierminister regiert werden. So lange konnte sich bisher kein europäischer Regierungschef im Amt halten. Ein neuer Premierminister würde nicht nur in Luxemburg einiges ändern. Die Wahl würde auch weitreichende Folgen für die Europapolitik haben. Ein Verlust des Postens als Regierungsoberhaupt in Luxemburg würde auch bedeuten, dass Juncker nicht länger im Europäischen Rat vertreten wäre. Dabei ist er einer der wenigen, der einen umfassenden Einblick in die komplizierte Materie der Euro-Krise hat. In den nächsten Tagen wird somit über die Zukunft Luxemburgs und Europas entschieden.

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