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EZB: Notenbankchef Yves Mersch soll ernannt werden

Der Chef der Luxemburger Notenbank Yves Mersch soll am kommenden Montag in das Direktorium der Europäischen Zentralbank “gehievt” werden. Das Parlament der Europäischen Union meldet heftige Zweifel an der Personalie an. Dennoch wollen die Euro-Staaten an Yves Mersch festhalten und das EU-Parlament nicht weiter beachten.

Der Streit um die Besetzung des offenen Postens im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ganz offenbar entschieden, denn die Euro-Staaten werden aller Voraussicht nach Yves Mersch am kommenden Montag für diesen Posten benennen. Das Parlament der Europäischen Union hat sich derweil gegen eine solche Lösung für die EZB ausgesprochen. Allerdings werden die Euro-Staaten dies allem Anschein nach ignorieren. Denn ungeachtet der Widerstände aus dem EU-Parlament wollen die Euro-Staaten nach dem Wochenende den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch in das mächtige Gremium hieven. “Er soll am Montag ernannt werden, alles andere käme auch sehr überraschend”, hieß es am Freitag aus dem Kreis der Entscheidungsträger. Das Parlament der Europäischen Union fordert derweil eine weibliche Personalie, die den Posten in dem Direktorium der EZB besetzen soll.

Tiefer Graben zwischen Regierungen und Parlament

Sollten sich die Euro-Staaten für den Luxemburger Yves Mersch entscheiden, könnte dies für einen tiefen Graben zwischen den Regierungen der Nationalstaaten und dem Parlament der Europäischen Union sorgen. Denn vergangene Woche hatten die Abgeordneten dem Luxemburger trotz unbestrittener Fachkompetenz mit knapper Mehrheit ihre Zustimmung versagt, weil sie mehr Frauen in europäischen Führungspositionen sehen wollen – und das EZB-Direktorium mit Merschs Einzug wegen der langen Amtszeiten bis 2018 ein “reiner Männerclub” bleiben würde. Auch im Rat der Europäischen Zentralbank, der aus 23 Mitgliedern besteht, ist keine Frau vertreten. Wegen dieser männlichen Dominanz stimmten 325 Abgeordnete gegen Merschs Sprung an die EZB-Spitze, nur 300 dafür, 49 weitere enthielten sich. Zum ersten Mal findet ein Kandidat für einen Posten in der Europäischen Zentralbank keine Mehrheit im Parlament der Europäischen Union. Dennoch ist das Votum der Abgeordneten nicht bindend für die Regierungschefs der Euro-Staaten.

Die Debatte um die offene Stelle in dem Direktorium der EZB verdeutlicht einmal mehr eines der großen Probleme der Europäischen Union: Das Parlament, die einzige direkte Legitimationsquelle der EU, kann sich allzu oft nicht gegen die nationalen Regierungen durchsetzen.

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