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EZB soll Banken der Europäischen Union überwachen

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll in Zukunft die Aufsicht über die Banken in der europäischen Union erhalten. Darüber haben sich angeblich die verschiedenen Länder der EU geeinigt. Auf diese Weise erhofft man sich eine stärkere Kontrolle des Finanzsektors in der Europäischen Union. Nach der Finanzkrise und der anhaltenden Schuldenkrise wird dieses Bedürfnis unter den politischen Führungen in Europa immer größer.

Nach Angaben aus anderen Medien sollen sich die 27 Mitglieder der Europäischen Union darüber geeinigt haben, dass die Europäische Zentralbank in Zukunft die Aufsicht über die Banken in der Europäischen Union übernehmen wird. Auf diese Weise sollen Schulden- und Finanzkrisen in Zukunft verhindert werden können. Damit die Europäische Zentralbank diese Aufgabe übernehmen kann, muss sie mit weiteren Befugnissen ausgestattet werden. Dies soll in der nächsten Woche geschehen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs zu einem erneuten EU-Gipfel treffen. Angeblich sind alle Mitgliedsländer der Europäischen Union mit dieser neuen Regelung einverstanden. Der Rat werde die EU-Kommission beauftragen, rasch nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit die gemeinsame Bankenaufsicht möglichst bald Wirklichkeit werde, wurde ein mit der Sache vertrauter EU-Diplomat zitiert.

Spanien ist der Auslöser

Hintergrund für die schnelle Umsetzung der Überlegung, die Europäische Zentralbank zu stärken, ist die finanzielle Situation in Spanien. Lange Zeit wurde diese verkannt und nun steht das Land kurz davor, Hilfspakete in Milliardenhöhe anzunehmen. Die Staats- und Regierungschefs in Europa sind sich einig, dass eine zentrale Instanz an dieser Stelle bessere Überwachung leisten muss. Es gilt sowieso als wahrscheinlich, dass die Kommission der Europäischen Union eine Bankenunion anstrebt. Die Aufwertung der Europäischen Zentralbank könnte einen ersten Schritt in diese Richtung darstellen. Die finanziell stabileren Euro-Länder – allen voran Deutschland – fordern als Voraussetzung dafür aber die Schaffung einer EU-Fiskalunion, weil sie fürchten, dass ihre Steuerzahler dann ausländische Banken aus Schieflagen retten müssten, ohne dass sie Einfluss auf deren Heimatländer hätten.

Die EZB mit deutlichem Machtzuwachs

Die geplanten Maßnahmen werden für die EZB viel Machtzuwachs bedeuten. Damit bringt das Vorhaben aber auch ein Mindestmaß an Konfliktpotenzial mit sich. Man stelle sich einmal vor, die EZB verlangt die Schließung einer Bank. Für diesen Fall muss die Europäische Union zumindest einen Rechtsweg bereitstellen, damit die Betroffenen die Möglichkeit haben, ihre Rechte auch justiziable zu machen. Aus diesem Grund kann es nicht ausreichen, einfach die EZB mit mehr Macht auszustatten, vielmehr muss man auch ein Konzept erarbeiten, das die Machtansprüche der Europäischen Zentralbank wieder eindämmt und den nationalen Banken ein Mindestmaß an Verteidigungsmöglichkeiten lässt. Gerade diesen Umstand sieht die Rechtsstaatlichkeit vor.

 

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