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Jean-Claude Juncker: ESM 2012 wird nicht scheitern

Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, glaubt nicht, dass der ESM an dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland scheitern wird. Wenig erbaut ist Juncker über die sich abzeichnende Verzögerung der Entscheidung in Karlsruhe möglicherweise bis in den Herbst hinein. Der Regierungschef von Luxembourg sieht in der Verzögerung Gefahren für Europa, die man möglichst gering halten sollte.

Der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker ist sich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht in Deutschland keinen Widerstand gegen den ESM leisten wird. Der Luxemburger Regierungschef verwies in einem Interview auf die Ereignisse in Estland. Auch dort hatte das oberste Gericht über den ESM beraten und diesen letztendlich durchgewunken. Jean-Claude Juncker sagte aus diesem Grund: “„Ich gehe deshalb nicht davon aus, dass die Karlsruher Richter ihn stoppen werden.“ Wenig erbaut ist Juncker über die sich abzeichnende Verzögerung der Entscheidung in Karlsruhe möglicherweise bis in den Herbst hinein. Auf die Frage, ob dies Probleme schaffe, antwortete er: „Es ist jedenfalls nicht hilfreich. Aber wer bin ich, dass ich deutsche Verfassungsrichter kritisieren dürfte. Sie sind die Herren des Verfahrens, ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen.“

Das Bundesverfassungsgericht steht unter Druck

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland steht in Bezug auf den ESM mächtig unter Druck, denn die Verfassungshüter müssen im Sinne eines gemeinsamen Europas möglichst schnell über dieses Thema entscheiden. Dennoch waren die ersten mündlichen Verhandlungstage nicht sehr aufbauend. Es scheint sich ein langes Verfahren anzudeuten. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte dafür plädiert, sich mehr Zeit zu lassen und gleich eine erste inhaltliche Prüfung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts vorzunehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bat hingegen die Richter um eine schnelle Entscheidung.

 

 

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