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Die Zusammensetzung

Der Ministerrat der Europäischen Union

Quelle: Der Rat der Europäischen Union

 

Der Rat der Europäischen Union setzt sich aus den verschiedenen Fachministern der einzelnen Mitglieder zusammen. Der Rat ist in verschiedene Formationen unterteilt, die jeden Politikberecih abdecken sollen. Welcher Fachminister anwesend ist, entscheidet sich durch die Themenwahl. So entsenden die Länder beispielsweise ihre Wirtschaftsminister, wenn eine Thematik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft anberaumt ist. Es gibt insgesamt zehn verschiedene Ratsformationen, die wechselnd zusammentreten.

 

Die Aufgaben

Der Rat der Europäischen Union ist der natürliche Gegenpart zu den übernationalen europäischen Institutionen wie der Kommission und dem Parlament. In diesem Gremium haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union die Möglichkeit, nationale Interessen zu verbalisieren und zu vertreten. Somit wird im Ministerrat eine Plattform geschaffen, die die Kompromissfindung von nationalen und europäischen Interessen erleichtern soll. Formal ist der Rat der Europäischen Union Teil der Legislative, denn er ist in die Gesetzgebungsprozesse integriert. Er nimmt an Beratungen teil und verabschiedet in Zusammenarbeit mit Kommission und Parlament die Gesetzesentwürfe. Des Weiteren werden in dieser Institution internationale Verträge geschlossen und ratifiziert. Außerdem legt der Rat der Europäischen Union die Richtlinien für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und für die Wirtschafts- und Steuerpolitik fest.

 

Die Arbeitsweise

Der Vorsitz des Rates wird jeweils an ein Mitgliedsland für ein halbes Jahr vergeben. Diese Funktion ist natürlich für alle nationalen Regierungen erstrebenswert, da sie auf diese Weise die Möglichkeit bekommen, die aktuelle Politik in Europa zu bestimmen. Nach einem halben Jahr muss diese Führungsposition allerdings wieder abgegeben werden. Dies dient zum Schutz vor Amtsmissbrauch und Machtmonopolisierung. Ein großer Nachteil an dieser Regelung, ist die mangelnde Kontinuität. Es fällt schwer, Gesetze auf den Weg zu bringen, wenn hierfür nur ein halbes Jahr Zeit zur Verfügung steht. Das Abstimmverfahren im Rat der Europäischen Unnion befindet sich derzeit im Wandel. Dies verdanken wir dem Lissaboner Vertrag, der 2007 ausgehandelt wurde. Bis zum Jahre 2014 wird noch nach folgendem Prinzip abgestimmt. Jedes Land bekommt eine gewisse Anzahl an Stimmen, die man aus der Größe proportional errechnet. Malta kommt beispielsweise auf drei Stimmen, während Deutschland auf 29 Stimmen zurückgreifen kann. Um einen Vorschlag erfolgreich durchsetzen zu können, wird in der Regel eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Nur in seltenen Fällen, wie der Steuerpolitik, wird nach dem Prinzip der Einstimmigkeit gewählt.
Wie schon angesprochen wird sich das Wahlverfahren 2014 ändern. Ab diesem Zeitpunkt verfügt jedes Land nur noch über eine Stimme. Allerdings hat man gleichzeitig die sogenannte doppelte Mehrheit eingeführt. Nun benötigt man für einen erfolgreichen Beschluss 55% der Staaten und 65% der Bevölkerung. Dies ist auf jeden Fall sinnvoll, da sonst die kleinen Ländern der Europäischen Union eine zu große Macht hätten.

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