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You Are Here: Home » Events, German, News » Chamberwale 2013: Luxemburg wählt neues Parlament

Deutschland hat gewählt und auch unser kleines Nachbarland Luxembourg bittet seine Bürger erneut zur Wahlurne. Nach nur vier anstatt fünf Jahren orange-roter Koalition steht am 20.10.2013 die nächste Kammerwahl (Chamberwale) in dem Zwergstaat an, denn regulär wäre die Chamber erst im Mai 2014 neu gewählt worden. Was war geschehen?
Ausgelöst wurde die Neuwahl durch den Rücktritt des luxemburgischen Regierungschefs und Ex-Finanzministers Jean-Claude Juncker (CSV – Christlich Soziale Volkspartei). Dem 58-jährigen Wegbereiter des Euros wurde vorgeworfen in der Bespitzelungsaffäre durch den inländischen Geheimdienst SREL, der Juncker selbst auch ausspionierte, keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen zu haben. Dies wurde durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestätigt. Während Juncker zunächst die Vorwürfe dementierte und anfänglich an einem Verbleib in seinem Amt festhielt, reichte er schließlich am 11.07.2013 beim Großherzog Henri von Nassau seinen Rücktritt ein.

Doch der ehemalige Vorsitzende der Euro-Gruppe will sich nicht geschlagen aus der Politik verabschieden, denn er kündigte für die kommende Kammerwahl als CSV-Spitzenkandidat sein Comeback an.

Insgesamt sind neun Parteien zur Wahl zugelassen, die mit jeweils 60 Kandidaten antreten. Das Parteienspektrum ähnelt stark dem Deutschen: Neben der christlich-demokratischen CSV, die bei der Wahl 2009 mit 38 % die relative Mehrheit erreichte, tritt auch wieder ihr gescheiterter Koalitionspartner die Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP) an. Daneben sind alle Parteien der aktuellen Opposition wie die liberale DP (Demokratische Partei), die grüne Umweltpartei Déi Gréng, die ADR (eine konservative „Rentnerpartei“ ähnlich der deutschen AfD) und eine soziale Linke (Déi Lénk) weiterhin zur Wahl zugelassen. Schlusslicht bilden die kleineren Parteien wie die kommunistische KPL und die beiden Wahlneueinsteiger: Piratenpartei und PID (Partei für integrale Demokratie).

Wahlberechtigt ist wie in Deutschland jeder Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Bürger, die im Ausland leben oder das 75. Lebensjahr erreicht haben, dürfen ihre Stimme per Brief abgeben. Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern besteht in Luxemburg eine Wahlpflicht. Jeder Wahlberechtigte kann seine Stimme entweder einer einzigen Partei geben (Parteiwahl) oder die Stimme auf maximal zwei Kandidaten verteilen (Personenwahl).

Wahlbeobachter gehen auch bei der diesjährigen Kammerwahl davon aus, dass die CSV mit Juncker trotz des politischen Stolpersteins das Rennen machen wird. Ob es aber wieder zur eine großen Koalition kommt ist fraglich und wird sich erst im Oktober zeigen.

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