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Harte Worte aus Luxembourg zu Griechenland

Jean Asselborn hat sich mit harten Worten an Griechenland gewandt. Er mahnte, dass nach den jüngst stattgefundenen Wahlen eine Regierung gebildet werden müsse, die sich klar an das Vertragswerk mit der Europäischen Union hält. Nur dann sei es möglich, dass die neuen Hilfsgelder nach Griechenland fließen können.

Am vergangenen Wochenende fanden in Griechenland die Wahlen zum neuen Parlament statt. Die etablierten Parteien mussten deutliche Einbrüche bei den Wählerstimmen hinnehmen. Auf der anderen Seite konnten vor allem die extremen Parteien deutlich zulegen. Der Chef der stärksten, obwohl katastrophal abgestürzten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, gab gestern Abend den nur wenige Stunden zuvor erteilten Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Damit steht Griechenland in den nächsten Wochen vor großen innerpolitischen Problemen. Die Akteure in der Politik müssen schnellstens für eine stabile Regierung sorgen. Leider scheinen sich viele Parteien langsam von dem gemeinsamen Regelwerk zwischen der Europäischen Union und Griechenland abzuwenden. Es ist nicht länger zeitgemäß in Griechenland Politik für Spar- und Reformkurse zu machen. Aber genau dies fordert die Europäische Union, damit auch die nächsten Hilfsgelder in Höhe von 130 Milliarden Euro an das Land am Mittelmeer fließen können. Genau zu solchen Reformen hat sich Griechenland auch in besagtem Vertrag mit der Europäischen Union verpflichtet.
Der Außenminister Luxembourgs, Jean Asselborn, hat bereits warnende Worte nach Griechenland geschickt. Er sieht die Stabilität des Landes gefährdet. Wenn man dies nicht in den Griff bekommt, wird es wohl keine weiteren finanziellen Hilfsmittel der anderen Länder der Europäischen Union geben. Folglich stände Griechenland alleine mit dem Rücken zur Wand. Aber nicht nur Jean Asselborn fand harte Worte für seine griechischen Kollegen in der Politik, sondern auch die Kommission der Europäischen Union. Auch sie, sieht die Entwicklungslage in Griechenland gefährdet.
Mancher Orts ist bereits von einem Austritt aus der Eurozone die Rede. Es wird spannend sein, zu beobachten, in welcher Weise sich die Situation Griechenland in den kommenden Wochen verbessern wird.

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